Ich engagiere mich, um die Unterdrückung der Tiere zu beenden. Ich wünsche mir Frieden zwischen den Menschen und den anderen Tieren, zwischen den Menschen und der Erde. Das waren meine Ziele, die mich zum Eintreten in die V-Partei³ bewegt haben.
Die Ausgangsbeschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV schränken die Bewegungsfreiheit enorm ein. Das müssen auch der bayerische Verfassunsgerichtshof (genau genommen der Präsident desselben) und das Bundesverfassungsgericht zugeben.
Dennoch weisen beide einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zurück.
Ein aktuelles Beispiel zur Demonstrationsfreiheit:
Eine Demo mit maximal 10 namentlich bekannten Teilnehmenden wird verboten. Der Grund dafür ist letzendlich die Ansteckungsgefahr bei etwaigen „spontanen Versammlungsteilnehmern, Schaulustigen oder Gegendemonstranten“. Diese Gefahr besteht bei jeder Demonstration und das demokratiekonstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist damit vollständig aufgehoben.
Felix Hahn