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Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Die Ausgangsbeschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV schränken die Bewegungsfreiheit enorm ein. Das müssen auch der bayerische Verfassunsgerichtshof (genau genommen der Präsident desselben) und das Bundesverfassungsgericht zugeben.

Dennoch weisen beide einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zurück.

Versammlungsfreiheit – ein aktuelles Beispiel

Ein aktuelles Beispiel zur Demonstrationsfreiheit:

Eine Demo mit maximal 10 namentlich bekannten Teilnehmenden wird verboten. Der Grund dafür ist letzendlich die Ansteckungsgefahr bei etwaigen „spontanen Versammlungsteilnehmern, Schaulustigen oder Gegendemonstranten“. Diese Gefahr besteht bei jeder Demonstration und das demokratiekonstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist damit vollständig aufgehoben.

Themenabend „Das Ende der Milchwirtschaft“ war ein voller Erfolg

Die Podiumsgäste
v. li.: Christiana Hofer, Valentin Hörer, Hans-Peter Zeh, Michael Finger, Felix Hahn

Unser Themenabend „Das Ende der Milchwirtschaft“ am Freitag (6.3.20) in Sonthofen war ein voller Erfolg. Nicht nur auf dem Podium wurde diskutiert, auch das Publikum, vor allem Milchbauern und Tierschützer, beteiligte sich engagiert am Gespräch. Der von Kristin Burger mitgebrachte vegane Käse wurde laut Beobachtern leider nur von den zum größten Teil sowieso schon vegan lebenden Tierschützern gekostet. Hier gilt es noch Berührungsängste abzubauen.

Schmälere Kastenstände für Sauen und niedrige Haltungseinrichtungen für Hennen

Die V-Partei³ appelliert an den Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzulehnen und damit ein rechtswidriges Vorhaben zu stoppen. In knapp zwei Wochen, am 14. Februar, wird der Bundesrat über den aufsehenerregenden Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums abstimmen.

>>> Den ganzen Artikel, den ich für die V-Partei³ verfasst habe, findet ihr auf v-partei.de und auf dem Presseportal.

Wo bleibt die Empörung?

Ställe – der blinde Fleck des Allgäus

Schon wieder ein Skandal aus dem Allgäu. Skandal für Skandal wird besser sichtbar, wie viel Tierleid in Allgäuer Ställen Alltag ist. Und wie viel gegen den breiten, gesellschaftlichen Konsens des Tierschutzgesetzes verstoßen wird. Selbst gegen das Minimum an Respekt, das Tieren rechtlich sicher sein sollte.

Warum ich mich für die Agraragenda 2030 einsetze.

Die Agraragenda 2030 ist eines der Hauptanliegen der V-Partei³. Wir fordern die Umstellung der Landwirtschaft auf biovegan.

Warum stellen wir die Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt unserer Politik? Die Landwirtschaft ist für größere Treibhausgasemissionen verantwortlich als der Verkehrs- und Energiesektor zusammen. Laut einer Studie des Worldwatch-Instituts sind sogar 51 % der weltweiten Treibhausgasemissionen allein der Tierproduktindustrie zuzuordnen.¹